Spanien verurteilt Angriff auf die Ukraine
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den massiven Angriff Russlands auf die Ukraine, der in der Nacht zum Donnerstag begann, als “eklatante Verletzung des Völkerrechts” und “Frontalangriff auf die Grundsätze und Werte” Europas bezeichnet.
Sánchez erklärte dies nach der außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in der Königsresidenz nahe Madrid, die Spaniens König Felipe VI als Staatsoberhaupt und oberster Befehlshaber einberufen hatte. An der mehr als zweistündigen Sitzung am heutigen Donnerstag nahmen neben dem König und dem Ministerpräsidenten zahlreiche Minister sowie Vertreter des spanischen Geheimdienstes CNI teil. Der Sicherheitsrat wird nur in Ausnahmefällen vom König geleitet.
Pedro Sánchez hatte bereits zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, dass er „in engem Kontakt” mit den Partnern in der EU und der Nato stehe. Sánchez reist heute abend noch nach Brüssel weiter, um an einer Sondersitzung des Europäischen Rates zum Ukraine-Konflikt teilzunehmen.
El Gobierno de España condena la agresión de Rusia a Ucrania y se solidariza con el Gobierno y el pueblo ucraniano.
Permanezco en estrecho contacto con nuestros socios y aliados de la Unión Europea y @NATO para coordinar nuestra respuesta.— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) February 24, 2022
Die spanische Regierung hat der Ukraine medizinisches Material zur Verfügung gestellt, wollte aber im Gegensatz zu anderen Ländern keine militärische Ausrüstung und Waffen liefern, wie von Kiew gefordert. Spanien beteiligt sich auch an dem mit 1,3 Milliarden Euro dotierten Wirtschaftshilfeprogramm der EU für die Ukraine, das nach der russischen Invasion voraussichtlich verlängert wird.
Evakuierung spanischer Staatsbürger
Vorrang hat für das Außenministerium nun die Evakuierung der spanischen Staatsbürger. Wie Außenminister José Manuel Albares erklärte, halten sich noch über 300 Spanier in der Ukraine auf. Das Außenministerium bat alle, die Ukraine “so schnell wie möglich” zu verlassen.
Auch Andalusiens Ministerpräsident Juan Manuel Moreno sagte auf Twitter: „Andalusien ist besorgt über die Schwere des von Russland verursachten Konflikts in der Ukraine und dessen Folgen. Die spanische Regierung zählt auf unsere Loyalität und Unterstützung bei Entscheidungen, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten treffen.“
#Andalucía ve con preocupación la gravedad del conflicto ocasionado por Rusia en Ucrania y sus consecuencias.
El Gobierno de España cuenta con nuestra lealtad y apoyo en la toma de decisiones junto a nuestros aliados.
— Juanma Moreno (@JuanMa_Moreno) February 24, 2022
Quellen: La Moncloa, El País.
