Reduzierte Mehrwertsteuer in Spanien wird verlängert
Die spanische Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte es am Montag in einem Interview mit dem Radiosender RTE bereits angekündigt: Die meisten Maßnahmen des Antikrisenpakets, das am 30. Juni ausläuft, werden um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Das erklärte Nadia Calviño am heutigen Dienstag gemeinsam mit Regierungssprecherin Isabel Rodríguez nach einem Treffen des spanischen Ministerrats.
Damit wird in Spanien ein neues Hilfspaket in Höhe von zusätzlichen 3,8 Milliarden Euro mobilisiert. Insgesamt werden die Kosten für Hilfsmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2023 – einschließlich der bereits bis zum 31. Dezember genehmigten Maßnahmen – 8,9 Milliarden Euro betragen.
An erster Stelle stehen dabei die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs. Beide Maßnahmen werden verlängert, unter anderem auch, weil die Lebensmittelpreise in Spanien im Mai um 12 Prozent nach oben geklettert sind.
So bleiben die Mehrwertsteuersenkungen in Spanien von 4 auf 0 Prozent für lebensnotwendige Nahrungsmittel wie Brot, Eier, Obst und Gemüse sowie von 10 auf 5 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Öle bestehen.
Rabatte auf Abos und Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Nahverkehr
Darüber hinaus werden die Hilfen für die autonomen Regionen zur Mitfinanzierung von Rabatten auf Abonnements und Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Nahverkehr verlängert.
Außerdem wird die Aussetzung von Zwangsräumungen und Wohnungsverlusten für bedürftige Personen und Familien fortgeführt.
Kurz vor den nationalen Wahlen am 23. Juli und unter dem Druck der Branche hat die Regierung auch beschlossen, die Unterstützung für Dieselkraftstoff für Transportunternehmen zu verlängern.
Diese Entscheidung überrascht angesichts des kürzlichen Rückgangs der Kraftstoffpreise, die bereits unter den Niveaus von März 2022 liegen, als der 20-Cent-Rabatt genehmigt wurde. Die Unterstützung beträgt nun 10 Cent pro Liter bis zum 30. September und weitere fünf Cent für das letzte Quartal des Jahres 2023.
Wie bereits zuvor von Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt, wurde auch die steuerliche Absetzbarkeit von 15 Prozent mit einem Höchstbetrag von 20.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt.
“Alle Maßnahmen sind mit dem Ziel einer Defizitreduzierung vereinbar”, sagte die Wirtschaftsministerin während der Pressekonferenz in Madrid. Sie wies darauf hin, dass Spanien das Haushaltsjahr mit einem Defizit unter dem anderer großer Volkswirtschaften wie Deutschland abschließen werde. Das Ziel Spaniens bestehe darin, das Defizit von 4,8% im Jahr 2022 auf 3,9% im Jahr 2023 zu senken, so Calviño.
Kritik von Wirtschaftsexperten
Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen, da ein derartiger Inflationsausgleich bei einer Inflation von aktuell nur noch gut 3 Prozent nicht mehr gerechtfertigt sei. Vielmehr sieht man in der Verlängerungen des Antikrisenpakets schlicht Wahlpropaganda der Regierung Sánchez.
Anstatt langsam mal die Bremse anzuziehen, wird das Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben, so die Experten. Diese zielen mit Ihrer Kritik auf die sehr hohe Staatsverschuldung des Landes ab.
Im vergangenen Jahr lagen die Schulden bei satten 114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In diesem Punkt wird Spanien in Europa lediglich von Griechenland (171%), Italien (145%) und Portugal (115%) übertroffen. Zum Vergleich die Staatsschulden in Deutschland beliefen sich im Jahr 2022 auf gut 67 Prozent des BIP.
Quellen: La Moncloa, Diario SUR, El Mundo, ARD
