Autonome Regionen haben mehr Kompetenzen als beim Alarmzustand im März
Nach Inkrafttreten des Alarmzustandes am Sonntag für ganz Spanien (außer Kanarische Inseln) hat der andalusische Vizepräsident Juan Marín die Entscheidung der Regierung in einem Interview mit dem spanischen Radiosender la Sexta als „richtig und notwendig“ bezeichnet. Anders als beim ersten Alarmzustand im März haben die autonomen Regionen dieses Mal aber erweiterte Kompetenzen, um die Verordnungen zu modifizieren. Wir haben ein paar Fragen zum Alarmzustand in Andalusien zusammengestellt. (Stand: 26. Oktober)
Von wann bis wann muss man zu Hause bleiben?
In ganz Spanien ist eine Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr vorgeschrieben. Laut dem Erlass der Regierung darf jede autonome Region die Ausgangssperre um jeweils eine Stunde nach vorne oder nach hinten verschieben. Der andalusische Ministerpräsident Juanma Moreno hat angekündigt, vorerst bei der Regelung 23 Uhr bis 6 Uhr zu bleiben. Sollte er aber die Forderungen der Hotelier- und Gaststättenverbände an der Costa del Sol nach einer Ausweitung der Sperrstunde bis mindestens 23.30 Uhr berücksichtigen, wäre dies im Rahmen der Kompetenzen der andalusischen Landesregierung rechtlich möglich.
Gilt der Alarmzustand obligatorisch wie von Pedro Sanchez angekündigt, bis zum 9. Mai 2021?
Nein. Zunächst hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Verkündung des Alarmzustandes erklärt, dass das Datum 9. Mai nicht in Stein gemeißelt ist. Sobald die Zahlen sich bessern, können Alarmzustand und Ausgangssperre aufgehoben werden. Ziel Spaniens ist es, die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner von derzeit über 400 auf 25 zu senken.
Zum anderen gilt die Ausgangssperre zunächst einmal bis zum 9. November obligatorisch für ganz Spanien. Danach steht es aber im Rahmen der regionalen Kompetenzen jeder autonomen Region frei, diese zu beenden. Juan Manuel Moreno hat hierzu noch keine Angaben gemacht. “Alle Entscheidungen der andalusischen Regierung dienen dazu, die Sicherung der öffentlichen Gesundheit zu garantieren und die Auswirkungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten”, sagte der andalusische Ministerpräsident heute auf seinem Account des sozialen Netzwerks Twitter.
Gibt es Ausnahmen bei der Ausgangssperre?
Ja, laut dem Erlass, der am Sonntag im spanischen Amtsblatt BOE veröffentlicht wurde, gibt es Ausnahmen, bei denen man sich nach 23 Uhr auf der Straße aufhalten darf: Um Medikamente zu kaufen, auf dem Weg zur Arbeit, bei der Betreuung von älteren Menschen und Minderjährigen, auf dem Weg zum Krankenhaus oder Gesundheitszentrum oder wenn man für einen der oben genannten Zwecke tanken muss. Auch die Fahrt zum oder vom Flughafen oder Busbahnhof ist erlaubt. Wichtig ist, dass man bei einer eventuellen Kontrolle durch die Lokalpolizei einen trifftigen Grund nachweisen kann.
Wie ist die Freizügigkeit innerhalb Andalusiens?
Das kommt darauf an. Jede autonome Region kann entscheiden, ob auf ihrem Territorium Freizügigkeit besteht oder ob innerhalb der Region selbst Begrenzungen vorgenommen werden. Vizepräsident Juan Marín erklärte dazu, dass die Abriegelung des Großraums Granada der steigenden Zahl der positiv getesteten Coronafälle geschuldet ist. Ein Transit durch betroffene Gebiete ist aber immer möglich.
Kann ich innerhalb Spaniens reisen?
Auch das kommt darauf an. Jede autonome Region kann entscheiden, ob sie ihr Gebiet für andere Autonomien schließt. In jedem Fall ist es immer erlaubt, wegen der Arbeit oder aus medizinischen Gründen unterwegs zu sein. Der andalusische Vizepräsident Juan Marin hat dazu erklärt, dass es für Andalusien nach jetzigem Stand keine Einreisesperren für Bewohner aus anderen Regionen geben werde. Für Allerheiligen am 1.November hat Ministerpräsident Juan Manuel Moreno aber inzwischen angekündigt, die Freizügigkeit einzuschränken.
Wie viele Personen dürfen sich treffen?
Der Erlass, dass sich nicht mehr als sechs Personen bei Familienzusammenkünften oder in einem Restaurant treffen dürfen, gilt für ganz Spanien, also auch für Andalusien. Ausnahmen sind Personen, die in einem Haushalt leben. Rechtlich gesehen hat Andalusien aber auch hier die Möglichkeit, dies zu modifizieren.
Quellen: La Sexta. Diario SUR. Málaga Hoy. Spanisches Amtsblatt BOE (BOE-S-2020-282)
