Benzinpreise in Spanien werden günstiger
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat neue Maßnahmen vorgestellt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Die Maßnahmen sollen am heutigen Dienstag, den 29. März, verabschiedet werden und ab Freitag, den 1. April zunächst bis zum 30. Juni gelten.
Der nationale Hilfsplan sehe direkte Beihilfen und Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an Krediten der staatlichen Förderbank ICO vor, sagte Sánchez am gestrigen Montag auf einem Forum der Nachrichtenagentur Europa Press.
Als wichtigste Maßnahme ist vorgesehen, den Preis für Benzin und Diesel um 20 Cent pro Liter zu senken. 15 Cent werde der Staat beisteuern, 5 Cent die Mineralölkonzerne, sagte Sánchez. Die Benzinpreise in Spanien hatten auch in der Provinz Málaga in den vergangenen Wochen Rekordhochs erreicht.
Mit der Ankündigung des Maßnahmenpakets reagierte die Regierung auf wachsenden Unmut in Spanien angesichts steigender Preise. Wegen der Proteste eines Teils der spanischen Lastwagenfahrer kommt es außerdem zu Lieferengpässen in der Wirtschaft.
Die Regierung hatte Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT bereits Beihilfen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro zugesagt. Die kleinere Plattform unabhängiger Fahrer, die zu dem Streik aufgerufen hatte, lehnte das Angebot jedoch ab und kündigte die Fortsetzung des Streiks in der nunmehr dritten Woche an.
Die wichtigsten Maßnahmen in Spanien im Überblick
- Mindestrabatt von 20 Cent auf jeden Liter Kraftstoff
- Die Mieterhöhungen in den nächsten drei Monaten werden auf zwei Prozent begrenzt
- Der Betrag des Existenzminimums wird drei Monate lang um 15% erhöht
- Steuerermäßigung auf Stromrechnungen wird verlängert: Der Mehrwertsteuersatz ist für Kleinverbraucher auf 10% gesenkt, die Sonderstromsteuer auf 0,5%, und die Steuer auf die Stromerzeugung wird ausgesetzt
- Hilfspakete in Höhe von 362 Millionen Euro für die Landwirtschaft und 68 Millionen Euro für den Fischereisektor
- Finanzielle Hilfen und zusätzliche Maßnahmen für den Industriesektor und die Kultur
- Neue Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit, unter anderem die Einrichtung eines nationalen Cybersecurity Operations Centers
- Verbesserung der Sicherheit in den 5G-Kommunikationsnetzen
- Finanzsspritze von mehr als einer Milliarde Euro für den Transportsektor
- Neue Maßnahmen, um die Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen zu fördern und zu beschleunigen
Referenzpreis von Erdgas soll gesenkt werden
Zudem wird Spanien nach den Aussagen von Pedro Sánchez gemeinsam mit Portugal der EU-Kommission noch diese Woche einen Plan vorlegen, um den Referenzpreis von Erdgas zu senken, der für die Berechnung des Strompreises herangezogen wird.
Wie das deutsche Handelsblatt berichtet, hatten beide Länder beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel eine “iberische Sonderregelung” für Preisobergrenzen bei Gas ausgehandelt, um den Strompreis wieder zu senken.
Quellen: Diario SUR, Opinion de Málaga, El País, Handelsblatt.
