Spanien senkt die Mehrwertsteuer bei Stromrechnungen von 10 auf 5 Prozent

Die Maßnahme soll laut Regierungschef Pedro Sanchez am morgigen Samstag auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung verabschiedet werden

Stromrechnungen in Spanien 2022
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Stromrechnungen in Spanien 2022

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, dass die Mehrwertsteuer (IVA) auf Stromrechnungen von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden soll. Die Maßnahme soll im Rahmen eines neuen Krisen-Hilfspakets vom Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag verabschiedet werden.

Die spanische Regierung hatte schon zu Beginn der Krise die Steuerbelastung von 21 Prozent auf zehn Prozent gesenkt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf die öffentlichen Kassen werden auf 300 bis 250 Millionen Euro geschätzt.

Auf der Grundlage des derzeitigen Strompreises von 155 Euro pro Megawattstunde würde eine durchschnittliche Haushaltsrechnung damit um etwa sechs Euro günstiger werden. Damit wird Spanien neben Malta (5 Prozent) und Griechenland (6 Prozent) zu einem der EU-Länder mit dem niedrigsten Steuersatz auf Stromrechnungen.

Pedro Sánchez führte die steigenden Lebenshaltungskosten der letzten Monate auf den Krieg in der Ukraine zurück. Die Regierung habe bereits einige Maßnahmen ergriffen, um den finanziellen Druck auf Familien und Unternehmen zu verringern, und werde dies auch weiterhin tun, so Sánchez.

Unterstützung für Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln

Zu den wichtigsten Neuerungen des Anti-Krisen-Dekrets gehört die  Subventionierung des öffentlichen Verkehrs. Hier wollte Arbeitsministerin Yolanda Díaz anlehnend an das 9-Euro-Ticket in Deutschland eine Dauerkarte für 10 Euro einführen, hatte aber wenig Unterstützung gefunden. Zurzeit ist eine Senkung der Tickets für öffentliche Verkehrsmittel um 50 Prozent im Gespräch.

Quellen: La Moncloa, Diario SUR, El País, El Confidencial.

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