Die spanische Regierung will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Mietmarkt weiter regulieren. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte ein Realdekret an, das noch vom Kongress gebilligt werden muss.
Kernpunkt ist eine Steuervergünstigung für Vermieter, die ihre Mieten bei Vertragsverlängerungen nicht anheben. Sie sollen künftig 100 Prozent des auf die Miete entfallenden Einkommens von der Einkommensteuer absetzen können – als Ausgleich für entgangene Mieterhöhungen, wie die Regierung erläuterte.
Das Dekret sieht außerdem verschärfte Regeln für befristete Mietverträge und Zimmervermietungen vor. Kurzzeitmieten sollen künftig klar definiert und bei Verstößen mit Sanktionen belegt werden.
Zudem darf bei der Vermietung einzelner Zimmer die Gesamtsumme der Einzelmieten nicht höher sein als der Preis, der für die ganze Wohnung verlangt werden dürfte.
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten auch für diese Mietformen die bestehenden Mietpreisbegrenzungen der Wohnungsgesetzgebung.
Gerade diese beiden Varianten – Zeitmieten und Zimmervermietungen – haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, um gesetzliche Mietobergrenzen zu umgehen.
Laut Daten des Immobilienportals Pisos.com ist das Angebot an Zimmervermietungen im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen; in manchen Monaten habe sich das Angebot sogar verdreifacht.
„Wir unterstützen diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum sichern, und werden gegen jene vorgehen, die spekulieren“, erklärte Sánchez bei einem Besuch auf dem Gelände des ehemaligen Militärstandorts Campamento in Madrid. Dort soll der Bau von 10.700 bezahlbaren Wohnungen beginnen.
Allerdings stößt das Vorhaben innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand. Arbeitsministerin und Vizepräsidentin Yolanda Díaz kritisierte die geplanten Steuerboni als „schweren Fehler“ und kündigte an, dass Sumar die Vorlage nicht unterstützen werde.
Auch Podemos-Chefin Ione Belarra sprach von einem „Geschenk an die Vermieter“ und rief zu Protesten auf.
Quellen: El Mundo, El País, RTVE, Diario SUR, La Moncloa
