Neuerungen in Spanien 2023
Der Beginn des neuen Jahres bringt zahlreiche Veränderungen mit sich. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hatte im Dezember 2022 ein neues Hilfspaket angekündigt, um die Folgen des Krieges in der Ukraine, der Energiekrise und der Inflation zu bewältigen.
Der Regierungschef stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, die im Laufe des neuen Jahres und in der letzten Phase seiner Amtszeit vor den Parlamentswahlen in Kraft treten werden. Ein Termin für die Wahlen steht noch nicht fest, sie könnten aber spätestens am 10. Dezember stattfinden.
Wir haben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen in Spanien 2023 zusammengestellt.
Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Eier, Käse, Obst, Brot und Gemüse in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen. Für Öl und Nudeln wird der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt.
Die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte, Kondome und nichtmedizinische Verhütungsmittel wird ebenfalls vom ermäßigten Satz von 10 Prozent auf den stark ermäßigten Satz von 4 Prozent im Jahr 2023 gesenkt.
Gas und Strom
Als Teil des Antikrisenpakets in Spanien werden die Ermäßigungen auf Strom- und Gaspreise für sechs Monate verlängert.
Ermäßigte Bus- und Bahnfahrten
Eine der wichtigsten Maßnahmen, die die spanische Regierung 2022 genehmigte, waren Beihilfen für den öffentlichen Nahverkehr, darunter kostenlose Abonnements für den Nahverkehr und den Mittelstreckenverkehr der Eisenbahngesellschaft Renfe sowie staatliche Fernbusse. Das Programm der kostenlosen Bahnfahrten im Nah- und Regionalverkehr wird bis Ende 2023 verlängert.
Mauterhöhungen
Trotz der Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzumildern, werden die Mautgebühren im Jahr 2023 aufgrund der Inflation steigen.
Wie das spanische Verkehrsministerium mitteilte, hat die Regierung beschlossen, die Erhöhung der Mautgebühren auf elf Mautstraßen auf 4 Prozent zu begrenzen, um die von den Hauptbetreibern Abertis, Itínere und Globalvia angestrebte Erhöhung um 8,4 Prozent abzumildern. Betroffen ist auch die AP-7 zwischen Málaga und Algeciras.
Tankrabatt für alle fällt weg
Mit Beginn des neuen Jahres ist der pauschale Tankrabatt in Höhe von 20 Cent je Liter weggefallen. Für bestimmte Berufsgruppen wie den professionellen Personentransport, Landwirte, Reedereien und Fischer bleibt der Rabatt vom 20 Cent noch bis zum 31. März 2023 in Kraft. Ab 1. April sinkt dieser Rabatt auf 10 Cent pro Liter und läuft dann noch bis zum 30. Juni dieses Jahres.
Einfrieren der Mieten
Um Mieter zu entlasten, werden Wohnungsmieten bei bestehenden Verträgen für ein halbes Jahr eingefroren.
Neue Beiträge für Selbstständige
Das neue Beitragssystem für Selbstständige in Spanien tritt im Januar 2023 in Kraft. Die Reform sieht eine schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlagen vor, die in 15 Einkommensstufen unterteilt sind. So soll der Mindestbeitrag schrittweise gesenkt und eine Anhebung des Höchstbeitrags in den nächsten drei Jahren vorgenommen werden.
Selbstständige, die weniger als 670 Euro netto verdienen, müssen im Jahr 2023 einen Beitrag von 230 Euro pro Monat zahlen, während diejenigen, die mehr als 6.000 Euro verdienen, 500 Euro zahlen müssen.
Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Das beitragsabhängige Arbeitslosengeld ist eine weitere Leistung, die im Jahr 2023 geändert wird. Von dieser Erhöhung profitieren diejenigen, die seit sechs Monaten auf Arbeitssuche sind. Die Regierungskoalition hat eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab Januar von 50 Prozent auf 60 Prozent der Bemessungsgrundlage ab dem 181. Tag des Bezugs beschlossen. Während der ersten sechs Monate beziehungsweise 180 Tage bleibt sie bei 70 Prozent der Bemessungsgrundlage.
Kräftiger Anstieg der Renten
Die Regierung hatte bereits im Oktober eine Erhöhung der Renten in Höhe von 8,5 Prozent für das Jahr 2023 beschlossen. Damit ist die Durchschnittsrente in Spanien seit 2008 um satte 43 Prozent angestiegen, während sich der Durchschnittslohn im gleichen Zeitraum lediglich um 15 Prozent erhöht hat.
Neues Gesetz über Startups
Anfang Dezember 2022 verabschiedete die spanische Regierung das neue Gesetz über Unternehmensgründungen, in dem zunächst der Charakter dieser Unternehmen als neu gegründete Start-ups anerkannt wurde.
Diese Art von Unternehmen darf nicht älter als fünf Jahre sein (sieben Jahre im Falle von Biotech-, Energie- oder Industrieunternehmen), muss ihren Sitz in Spanien haben und darf einen Umsatz von höchstens 10 Millionen Euro erzielen. Unternehmen, die in diesen Bereich fallen, kommen in den Genuss von Steuererleichterungen wie einer Senkung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent im ersten Jahr, in dem sie Gewinne erwirtschaften.
Quellen: Cadena SER, Business Insider España.
