Wahlen in Spanien 2023
Am heutigen Sonntag, den 23. Juli, wird in Spanien zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Ursprünglich sollte die Wahl erst im Dezember stattfinden. Doch am 29. Mai hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) überraschend eine Neuwahl für den 23. Juli ausgerufen.
Grund war das schlechte Abschneiden seiner Sozialdemokraten und deren Regierungspartnern, der linken Podemos-Partei, bei regionalen und kommunalen Wahlen. Damit sollte den Oppositionsparteien Partido Popular (PP) und Vox keine Gelegenheit für einen gut geplanten Wahlkampf gegeben werden.
Seit Januar 2020 regieren die Sozialdemokraten in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos. Es ist Spaniens erste Koalitionsregierung seit der Rückkehr zur Demokratie in den Siebzigerjahren – mit vielen Diskussionen zwischen den Bündnispartnern: Der progressive Kurs von Podemos hat viele Anhänger der Sozialdemokraten abgeschreckt.
Meinungsumfragen sehen die Konservativen von Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo deutlich vor den regierenden Sozialisten von Pedro Sánchez. Eine absolute Mehrheit würde sie aber verfehlen, wie aus Umfragen für spanische Zeitungen hervorgeht. Eine Regierung könnte Núñez Feijóo nur mit der rechtspopulistischen Partei Vox als Koalitionspartner bilden.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo die AFD nach wie vor von Medien und Politik tabuisiert wird, ist das in Spanien anders. Experten gehen davon aus, dass es zu einem Rechtsbündnis kommt, wenn PP und Vox zusammen eine absolute Mehrheit bei den heutigen Wahlen erlangen.
Der regierenden PSOE bleibt als möglicher Koalitionspartner das Linksbündnis Sumar, dem mittlerweile die bisherige Koalitionspartei Podemos angehört und das von Arbeitsministerin Yolanda Diaz angeführt wird.
Für eine Mehrheit im Parlament sind 176 von insgesamt 350 Mandaten nötig. Sollten PP und Vox die absolute Mehrheit nicht erreichen, könnten die Sozialisten bei einem starken Abschneiden von Sumar durchaus an der Macht bleiben und wie bisher mit Unterstützung von baskischen und katalanischen Separatisten einer Minderheitsregierung vorstehen.
