Andalusischer Gerichtshof muss entscheiden
Die andalusische Regierung wird beim Gerichtshof (TSJA) die Genehmigung für die obligatorische Vorlage des Covid-Passes für den Zugang zu Gesundheitszentren, Krankenhäusern und Seniorenheimen beantragen. Dies teilte Präsident Juan Manuel Moreno am Freitag bei einem Besuch im Krankenhaus Costa del Sol in Marbella mit.
Die Maßnahme wurde auf der Sitzung des andalusischen Expertenrats in Sevilla beschlossen, der zum ersten Mal nach dem 28. September wieder zusammentrat. Der Rat gab nach einer Bewertung der epidemiologischen Situation in Andalusien und aufgrund steigender Inzidenzen grünes Licht für die Beantragung des Covid-Passes. Diese Maßnahme muss allerdings vom andalusischen Gerichtshof (TSJA) genehmigt werden.
Der TSJA hatte sich noch Anfang August dieses Jahres mit dem Argument gegen derartige Zugangsbeschränkungen gestellt, dass nicht alle Bewohner die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. „Das hat sich aber nun geändert“, sagte dazu Andalusiens Gesundheitsminister Jesús Aguirre. „Wer inzwischen noch nicht geimpft ist, der ist es nicht, weil er nicht kann, sondern weil er nicht will.“ Deshalb erwarte man eine Änderung des Standpunktes des TSJA.
Die Verwendung des Covid-Passes (die Bestätigung, dass man geimpft, genesen oder getestet ist) setzt sich in Spanien allmählich durch. Es gibt bereits sechs Regionen, die von den Gerichten die Genehmigung erhalten haben, dass das Dokument als Sicherheitsausweis für den Zugang zu bestimmten Orten und Aktivitäten dient. Es handelt sich um Galicien, Aragonien, die Balearen, Murcia, Katalonien und Navarra.
Keine weiteren Maßnahmen geplant – Maskenpflicht in Innenräumen bleibt
Weitere Maßnahmen in Andalusien sind vor Weihnachten zunächst nicht geplant – zumindest, solange die Hospitalisierungsrate in den Krankenhäusern kontrolliert ist. Die Maskenpflicht in Innenräumen sowie in Außenräumen, wenn der Abstand von 1,50 Metern nicht beibehalten werden kann, soll aber weiter bestehen. Außerdem wird empfohlen, in den Innenräumen öffentlicher Einrichtungen für eine angemessene Belüftung zu sorgen. Um dies zu erleichtern, wird das andalusische Gesundheitsministerium einen “Leitfaden für eine gute Belüftungspraxis in Gaststätten und Nachtlokalen” ausarbeiten.
Ministerpräsident Juan Manuel Moreno rief nach Bekanntgabe der Maßnahmen weiterhin zu Vorsicht insbesondere in Hinblick auf die Weihnachtszeit auf: “Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Gesundheit und der Ihrer Familien. Lassen Sie sich impfen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei.” In Andalusien haben Stand heute bereits eine Million Menschen die Auffrischungs-Impfung bekommen.
Quellen: ABC de Sevilla, El País, Diario SUR, Junta de Andalucía.
