Spanische Regierung will Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlängern

Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2024 geplante Steuervergünstigung wird fortgesetzt

Antikrisen-Paket Spanien 2024

Ermäßigung der Mehrwertsteuer in Spanien 2024

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE angekündigt, die zum 30. Juni auslaufende Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu verlängern, da deren Preise weiterhin hoch seien.

Sánchez erläuterte, dass er diese Verlängerung dem spanischen Parlament vorschlagen werde, um die Maßnahme trotz der “enormen, aber notwendigen Belastung” für die Staatskasse durchzusetzen. “Ich glaube, dass diese Anstrengung für die Haushalte in Spanien notwendig ist”, so der Regierungschef.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Eier und Käse sowie auf Obst, Hülsenfrüchte, Getreide und Gemüse, die als Naturprodukte gelten, von 4 auf null Prozent gesenkt.

Auch die Mehrwertsteuer auf Nudeln und Olivenöl wurde von 10 Prozent auf 5 Prozent gekürzt.

Diese Maßnahme trat am 1. Januar 2023 in Kraft und soll die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine abmildern.

Die Ankündigung von Pedro Sánchez steht im Kontrast zu dem, was die Regierung am 30. April in einem Dokument zur Aktualisierung der makroökonomischen und fiskalischen Prognosen für die Jahre 2024 und 2025 an Brüssel übermittelt hatte.

In diesem Dokument war vorgesehen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zum 30. Juni dieses Jahres aufzuheben.

Aktuelle Preise in Spanien

Nach den jüngsten Daten des spanischen Statistikamts (INE) für den Monat April legte die Inflation für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke im April im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent zu. Das sind vier Zehntel mehr als noch im März, was vor allem auf den Anstieg der Preise für Obst und Gemüse zurückzuführen ist.

Am stärksten verteuert hat sich zwischen April 2023 und April 2024 Olivenöl (+68,1 Prozent), das seit Januar 2021 um 204,8 Prozent gestiegen ist, was bedeutet, dass sich sein Preis in den letzten drei Jahren verdreifacht hat.

Quellen: Cadena SER, Expansión, El Confidencial, El País, Diario SUR

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