Spanien EU-Vorsitz 2023
Am heutigen Samstag, den 1. Juli übernimmt Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden – mitten im Wahlkampf.
Denn nur drei Wochen nach Beginn der EU-Ratspräsidentschaft des Landes finden am 23. Juli nationale Wahlen statt, bei denen Regierungschef Pedro Sánchez zugunsten einer neuen konservativen Exekutive abgelöst werden könnte. Sánchez hatte die Neuwahl einen Tag nach dem schlechten Ergebnis der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai ausgerufen.
Dennoch will sich der Ministerpräsident nicht durch den Wahlkampf von der internationalen Verpflichtung ablenken lassen. “Das ist nicht das erste Mal, dass Wahlen während einer EU-Präsidentschaft stattfinden”, hatte Sánchez bei der Vorstellung der Prioritäten Spaniens vor knapp zwei Wochen erklärt. Die Europäische Union habe viel für Spanien getan und nun sei es an der Zeit, der Welt zu zeigen, was die Spanier für die EU tun können.
Der spanische Ministerpräsident nannte die Reindustrialisierung als seine erste Priorität. Europa müsse sich von einer übermäßigen Abhängigkeit von Drittländern in Bereichen wie Energie, Gesundheit, digitalen Technologien und Ernährung befreien.
Der zweite Schwerpunkt ist der Fortschritt in Richtung ökologische Transition und grüner Wandel. Sánchez hob hervor, dass die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltverschmutzung dazu beitragen werde, die Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen drastisch zu reduzieren und europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Spanien plant in diesem Bereich eine Reform des Strommarktes, um erneuerbare Energien schneller auszubauen, die Strompreise zu senken und die Stabilität des Systems zu verbessern.
An dritter Stelle auf Sanchez’ Prioritätenliste steht die soziale Gerechtigkeit. Spanien setzt sich für einheitliche Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung in allen Mitgliedstaaten ein und will Steuerhinterziehung durch große multinationale Unternehmen bekämpfen. “Wir brauchen eine Wirtschaft, die sowohl wettbewerbsfähiger als auch fairer und solidarischer ist”, sagte der Ministerpräsident.
Der vierte Schwerpunkt ist die Stärkung der europäischen Einheit in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. Dies müsse nicht auf Kosten der nationalen Souveränität geschehen, so Sánchez. Spanien werde sich auch dafür einsetzen, Instrumente wie den NextGeneration-Fonds zu verbessern und eine effektivere und koordinierte Verwaltung von Migrations- und Asylprozessen zu erreichen.
Quellen: La Moncloa, El País, El Mundo.
