In Spanien hat der Senat mit der absoluten Mehrheit der konservativen Partido Popular (PP) einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Unterbrechung von Strom-, Wasser- oder Gasversorgung in illegal besetzten Immobilien straffrei stellen soll.
Das Vorhaben sieht vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass diese Maßnahme ausdrücklich nicht mehr als „Delikt der Nötigung“ gewertet wird.
Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Kongress gebilligt werden.
Kern der Initiative ist die Ergänzung des Artikels 172.1 des spanischen Strafgesetzbuchs, der Fälle von Hausbesetzungen regelt.
Demnach soll künftig festgeschrieben werden, dass „die Unterbrechung von Versorgungsleistungen in einer illegal besetzten Immobilie in keinem Fall als Nötigung betrachtet werden kann“.
Die PP beruft sich dabei auf ein Urteil des Provinzgerichts in Barcelona, das die Unterbrechung von Strom und Wasser bei einer Hausbesetzung nicht als strafbare Handlung eingestuft hatte.
Nach Ansicht der Partei könne dieses Urteil als „Präzedenzfall im Kampf gegen die Besetzungen“ dienen.
Ziel der Gesetzesänderung sei es, diese Praxis landesweit rechtlich abzusichern.
Kritik an dem Gesetzesvorschlag kommt vor allem von den Regierungsparteien PSOE und Sumar sowie von sozialen Organisationen, die warnen, das Gesetz könne Tür und Tor für willkürliche Eingriffe öffnen und den sozialen Konflikt um Wohnraummangel verschärfen.
Vertreter der PSOE betonten, dass es bereits rechtliche Verfahren gebe, um illegale Besetzungen zu beenden, ohne Menschen in prekären Lebenslagen zu gefährden.
Das Thema „okupas“ – also Hausbesetzungen – sorgt in Spanien seit Jahren für politische Spannungen. Besonders in Großstädten wie Barcelona oder Madrid sind Fälle von illegaler Wohnraumnutzung verbreitet, was immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Eigentümern, Mietern und Behörden führt.
Quellen: Expansion, La Razón, Diario SUR
