Gibraltar ist seit dem 1. Januar enger an Spanien und Europa gebunden
Der Zaun, der Gibraltar von La Línea de la Concepción (Cádiz) trennt und der 13 Jahre lang (1969-1982) geschlossen war, wird in sechs Monaten nicht mehr existieren. Seit dem 1. Januar 2021 ist Gibraltar Teil des Schengen-Raums, dem europäischen Raum der Freizügigkeit, der 26 Länder umfasst (22 EU-Länder mit Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein), so dass die Grenze der britischen Exklave nicht mehr am Grenzzaun, sondern an ihrem Hafen und Flughafen liegen wird. Wer von spanischem Territorium nach Gibraltar einreist, benötigt keinen Reisepass mehr. Die Briten hingegen, die in ihre Kolonie reisen wollen, müssen einen Reisepass vorzeigen, da Großbritannien nicht mehr Teil von Schengen ist.
Spanien und Großbritannien hatten in letzter Minute eine “Grundsatzeinigung” erzielt, um zu verhindern, dass Gibraltar eine undurchlässige Außengrenze der EU wird. Wäre Spaniens Grenze zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Außengrenze geworden, hätte man mit ähnlichen Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien rechnen müssen, wie Spaniens Außenministerin Arancha Gonzales Lara gewarnt hatte. Gibraltar ist nicht Teil des Brexit-Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und Großbritannien, sondern wurde gesondert verhandelt. Die nun zwischen Madrid und London erzielte Grundsatzeinigung müsse aber noch zwischen der EU und London vereinbart werden, sagte Gonzalez Laya.
Gibraltar ist nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union gebunden. Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 hatten paradoxerweise 96 Prozent der 33.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.
Implementierungsphase
Während der so genannten “Implementierungsphase”, die vier Jahre dauern wird, werden die Kontrollen am Hafen und am Flughafen von Gibraltar von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt. Die Aufsicht hat nach den Worten von Außenministerin Gonzalez Laya Spanien. Das bedeutet, dass spanische Behörden das letzte Wort darüber haben, ob eine Person einreisen darf oder ein Visum erhält. Die spanische Außenministerin betonte, dass die mit London vereinbarten Maßnahmen “unbeschadet der Ansprüche beider Parteien in Fragen der Souveränität angewendet werden”, mit anderen Worten, Spanien verzichtet nicht auf seinen Anspruch auf die Kolonie. González Laya wollte keine Details dazu nennen, wie es nach der Implementierungsphase weiter geht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass nach der Übergangszeit spanische Beamte weiterhin die Grenzkontrolle übernehmen werden.
Im andalusischen Campo de Gibraltar herrschte nach dem Übereinkommen Erleichterung. Auch der andalusische Vizepräsident Juan Marín bezeichnete das Abkommen als “gute Nachricht” für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der Region.
Quelle: El Pais, El Mundo, Europa SUR
