Datenschutz Spanien Tourismus
Die spanische Hotel- und Tourismusbranche erhöht den Druck auf die Regierung: Die Confederación Española de Hoteles y Alojamientos Turísticos (CEHAT) verlangt die sofortige Aufhebung des Meldegesetzes Real Decreto 933/2021, das seit Ende 2024 ein neues Register für Gäste und Mietwagen vorsieht.
Nach Einschätzung des Verbandes verstößt die Regelung sowohl gegen EU-Recht als auch gegen die Datenschutzrichtlinien.
Das Register verpflichtet Hotels, Ferienunterkünfte, Plattformen und Autovermieter, sensible Daten ihrer Kunden an die Behörden zu übermitteln – offiziell zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. CEHAT kritisiert jedoch „erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei Erhebung, Speicherung und Weitergabe der Daten“.
Besonders kleine und mittlere Betriebe gerieten dadurch in einen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht.
Skepsis auch vonseiten der EU
Auch auf EU-Ebene stößt die Regelung auf Skepsis. Vertreter der Europäischen Kommission erinnerten Spanien daran, dass jede Datenerhebung mit der Richtlinie (EU) 2016/680 konform sein müsse.
In einem Schreiben des Generaldirektorats für Justiz und Verbraucher heißt es zudem, dass die Pflichten für Betriebe bislang nicht klar definiert seien und eine Ministerialverordnung notwendig sei, um den Anwendungsbereich abzugrenzen.
Europäische Dachverbände wie HOTREC, ECTAA, EFCO und RuralTour haben in Schreiben an die EU-Kommission ebenfalls Kritik geäußert. Sie weisen darauf hin, dass in keinem anderen EU-Land eine vergleichbare Datenpflicht für Hotels und Plattformen existiert.
Der CEHAT-Vorsitzende Jorge Marichal wirft dem Innenministerium vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben: Bereits vor Inkrafttreten des Dekrets habe es geheißen, eine ergänzende Verordnung werde die Details regeln – bis heute liegt sie nicht vor. „Wir brauchen dringend eine klare, rechtssichere und praxistaugliche Lösung“, so Marichal.
Die Branche fordert daher eine rasche Ministerialverordnung oder die vollständige Aufhebung des Dekrets. Andernfalls drohe ein Mehraufwand, der die Wettbewerbsfähigkeit schwäche und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hoteliers belaste.
Insbesondere Hoteliers an der Costa del Sol fürchten, dass das Register gerade in touristischen Hochburgen wie Málaga oder Marbella den Wettbewerb schwächt.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Online-Plattformen sehen sich durch die zusätzliche Bürokratie überfordert. Auch internationale Reiseveranstalter hätten bereits auf Vertragsunsicherheiten hingewiesen.
Die Branche warnt zudem vor steigenden Kosten, organisatorischen Blockaden und einem Vertrauensverlust bei Gästen. CEHAT fordert daher eine „schnelle Rückkehr zum gesunden Menschenverstand“: eine einfache, verhältnismäßige und rechtssichere Regelung, die Sicherheitsziele erfüllt, ohne den Tourismus zu belasten.
Quellen: Málaga HOY, Forbes, CEHAT.
