Neues Antikrisenpaket in Spanien
Die spanische Regierung will die Bevölkerung mit einem neuen Antikrisenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. Die Maßnahmen werden Anfang 2023 in Kraft treten. Das hat Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag erklärt.
Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten soll in erster Linie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Eier, Käse, Obst, Brot und Gemüse in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden.
Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.
Zwar weist Spanien mit 6,8 Prozent die niedrigste Inflationsrate aller EU-Länder auf. Allerdings sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen 12 Monaten deutlich überdurchschnittlich gestiegen.
Nach den neuesten Daten des spanischen Statistikinstituts lag die Teuerung für Lebensmittel zwischen November 2021 und November 2022 bei satten 15,4 Prozent. Besonders auffällig war der Anstieg bei Zucker (50,2 Prozent), Milch (30,9 Prozent), Eiern (27,1 Prozent), Kartoffeln (21,5 Prozent) und Getreide (22,9 Prozent).
Einmalzahlung von 200 Euro und Mietpreisbremse
In dem Maßnahmenpaket ist außerdem eine Einmalzahlung von 200 Euro an Familien mit einem Jahreseinkommen von maximal 27.000 Euro vorgesehen, der sogenannte “Lebensmittel-Scheck”. Davon profitieren etwa 4,2 Millionen spanische Familien.
Außerdem sollen als Teil des Antikrisenpakets in Spanien die Ermäßigungen auf Strom- und Gaspreise für sechs Monate verlängert werden. Um Mieter zu entlasten, werden Wohnungsmieten bei bestehenden Verträgen für ein halbes Jahr eingefroren.
Erst kürzlich war beschlossen worden, dass Mieten im gesamten Jahr 2023 nur um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen. Darüber hinaus wird das Programm kostenloser Bahnfahrten im Nah- und Regionalverkehr bis Ende 2023 verlängert.
Treibstoffrabatt wird nicht fortgeführt
Der Treibstoffrabatt in Höhe von 20 Cent pro Liter Benzin oder Diesel, der bisher für alle Verbraucher gültig war, soll künftig jedoch nur noch für die “am stärksten betroffenen Bereiche” gelten.
Dazu zählen laut Pedro Sánchez LKW-Fahrer, Landwirte, Schifffahrtsunternehmen und Fischer. Diese im April 2022 eingeführte Maßnahme war kritisiert worden, weil sie auch Beziehern höherer Einkommen zugutekam, die die Hilfe nicht benötigten.
Mit den bisherigen Maßnahmen hat die spanische Regierung bereits erste Erfolge erzielt. Die Inflationsrate fiel von 10,8 Prozent im Juli, einem Höchststand seit 38 Jahren, auf 6,8 Prozent im November.
Pedro Sánchez zog bei der Vorstellung der Maßnahmen eine positive Bilanz der Politik seiner Regierung während der durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen.
2022 habe Spanien eine der höchsten Wachstumsraten der EU erreicht und werde auch 2023 voraussichtlich eine Rezession vermeiden können.
Quellen: El País, El Mundo, Diario SUR.
