Die Lage in der Justiz der Provinz Málaga verschlechtert sich weiter. Gewerkschaften der Justizbeamten haben erneut vor einem „strukturellen Kollaps“ in den Gerichten gewarnt und fordern als Mindestmaßnahme zwischen 200 und 240 zusätzliche Stellen, um einen halbwegs funktionierenden Betrieb sicherzustellen.
Grundlage der Forderungen ist der aktuelle Jahresbericht des Obersten Gerichtshofs von Andalusien (TSJA), der Málaga zu den Regionen mit dem höchsten Druck auf das Justizsystem zählt.
Die Gewerkschaften bemängeln jedoch, dass der Bericht die Situation der Justizbeamten – also des Verwaltungspersonals – kaum abbildet.
„Jedes Jahr erscheint der TSJA-Bericht, und jedes Jahr wird dasselbe festgestellt: zu wenig Richter, zu wenig Mittel. Aber die Realität ist, dass es jedes Jahr schlimmer wird“, sagte Alfonso Justicia vom Gewerkschaftsverband SPJUSO.
Ana Belén Andrés vom Sindicato de Trabajadores de la Administración de Justicia (STAJ) betonte, das Problem beschränke sich nicht auf fehlende Richter. „Das ist ein Zahnrad. Richter können ihre Arbeit ohne das Verwaltungspersonal nicht erledigen, und genau dieses Personal taucht im Bericht gar nicht auf.“ Der tatsächliche Umfang des Kollapses werde so systematisch unterschätzt.
Betroffen sind nahezu alle Rechtsbereiche. Besonders angespannt ist die Lage nach Angaben der Gewerkschaften im Zivil- und Strafrecht.
Zusätzlich belastet wird das System durch die Einführung des neuen Gesetzes zur Justizeffizienz, das eine umfassende Umstrukturierung über sogenannte Instanzgerichte vorsieht.
Die Gewerkschaften kritisieren, die Reform sei „kostenneutral“ umgesetzt worden: ohne Wirtschaftsplan, ohne ausreichende technische Ausstattung, ohne zusätzliches Personal. „Die Situation wird sich wahrscheinlich weiter verschlechtern“, warnen sie.
Erschwerend kommt die Situation an den Standorten der Costa del Sol hinzu, wo die Gerichtsgebäude als unzureichend und zu weit verstreut gelten. „Wir arbeiten in einer maroden Verwaltung, mit Programmen, die abstürzen, unzureichenden Gebäuden und ohne Mittel. Das trifft direkt die Bürger“, so die Gewerkschaften.
Ihr Fazit ist knapp: „Die Justiz interessiert niemanden, bis man sie braucht.“
Quellen: Cadena SER Málaga, Málaga HOY
