Wahlen in Andalusien aktuell
“Mein Ziel ist die absolute Mehrheit!” – das hatte der andalusische Ministerpräsdent Juan Manuel Moreno angekündigt und sein Ziel erreicht.
Seine Partei, die Volkspartei Partido Popular, erreichte bei den Wahlen am 19. Juni 58 Sitze im Parlament (32 mehr als im Jahr 2018) und damit die absolute Mehrheit in der einstigen sozialistischen Hochburg.
“Wir haben Geschichte geschrieben”, sagte Juan Manuel Moreno nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Er versprach den Andalusiern, “für alle Bürger zu regieren und sich sofort an die Arbeit zu machen.”
Soy consciente de la enorme responsabilidad que asumo. Sabemos gobernar para todos y lo vamos a seguir demostrando.
En un momento tan especial, me acuerdo de los andaluces que soñaron con una #Andalucía distinta y hoy no pueden verlo. Va por todos ellos.#EleccionesAndaluzas pic.twitter.com/qlYnVRHFUz
— Juanma Moreno (@JuanMa_Moreno) June 19, 2022
Juan Manuel Moreno hatte im Jahr 2018 gemeinsam mit dem liberalen Koalitionspartner Ciudadanos die sozialistische Regierung nach fast vier Jahrzehnten in der Regierung abgelöst. Cuidadanos ist nach 21 Sitzen bei der letzten Wahl nun komplett abgestürzt und nicht mehr im Parlament vertreten. Dessen Vorsitzender Juan Marin kündigte dann auch noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt an.
Die sozialistische PSOE (Spitzenkandidat Juan Espadas, Bürgermeister von Sevilla) erhielt 30 Sitze und verlor damit drei Sitze gegenüber 2018 (2018: 33 Sitze).
Auch die rechtspopulistische Vox (Spitzenkandidatin Macarena Olona) bekam mit 14 Sitzen (2018: 12 Sitze) weniger Stimmen als erhofft. Die linken Bündnisse Adelante Andalucía (Teresa Rodríguez) erhielten 2 (2018: 17 Sitze) und Por Andalucia (Inmaculada Nieto) 5 Sitze (2018: nicht vertreten).
Moreno kann in Andalusien allein regieren
Mit der absoluten Mehrheit der Partido Popular ist Moreno nun nicht mehr auf Vox angewiesen, die auf eine Regierungsbeteiligung gehofft hatten.
Zur Erinnerung: Juan Manuel Moreno hatte die Wahlen um sechs Monate vorverlegt mit der Begründung, “den Haushalt für 2023 rechtzeitig planen zu können.” Die Regierung von Morenos Parteienkoalition, der konservativen Partido Popular und den liberalen Ciudadanos, war in der vergangenen Legislaturperiode nur mit der Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox möglich, die bei den Wahlen im Jahr 2018 zwölf Sitze im andalusischen Parlament erhielt.
Vox hatte den aktualisierten diesjährigen Haushalt abgelehnt, was zu einer Blockierung vieler Projekte geführt hatte. “Andalusien kann nicht mit dem Haushalt 2021 weitermachen, der zu einer Zeit erstellt wurde, als es noch keinen Krieg in Europa und keine steigende Inflation gab”, sagte Moreno.
Am 19. Juni waren 6,6 Millionen Menschen in Andalusien aufgerufen, an den Wahlen zum andalusischen Parlament teilzunehmen. Die Wahlen, die ein halbes Jahr vor dem ursprünglich geplanten Termin in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens stattfinden, sind für das ganze Land von Bedeutung.
Der Erfolg von Moreno bedeutet auch starken Rückenwind für den Vorsitzenden der Partido Popular in Spanien, Alberto Núñez Feijóo. Wie Moreno gilt auch er als eher gemäßigter Konservativer und könnte dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez bei der nächsten landesweiten Wahl im kommenden Jahr gefährlich werden.
Quellen: Junta de Andalucía, Onda Cero, Diario SUR, Málaga HOY.
