Andalusien geht früher als erwartet an die Urne. Der andalusische Ministerpräsident gab am Montagabend in einer Fernsehansprache bekannt, dass die Parlamentswahl auf den 17. Mai festgelegt wird.
Kurz zuvor hatte er seinen Ministerrat informiert und damit offiziell die Auflösung des Landesparlaments eingeleitet.
Als Begründung nannte Moreno, dass dieser Termin die höchste Wahlbeteiligung ermögliche und Andalusien politisch stabil in den Sommer führe.
Das Land brauche „volle institutionelle Handlungsfähigkeit“ in einem wirtschaftlichen Umfeld, das Stabilität und Vorausschau verlange.
Der Wahltermin folgt den gesetzlichen Vorgaben: Gemäß Artikel 42 des spanischen Wahlgesetzes (LOREG) muss die Wahl exakt 54 Tage nach der offiziellen Verkündung im Amtsblatt der Landesregierung – dem Boletín Oficial de la Junta de Andalucía (BOJA) – stattfinden. Der Wahlkampf beginnt am 1. Mai um Mitternacht.
Ursprünglich galt ein Termin zwischen dem 31. Mai und 14. Juni als wahrscheinlich; der 7. Juni war wegen des Papstbesuchs in Spanien ausgeschlossen worden.
Nun wird früher gewählt als erwartet – nach Angaben von spanischen Medien ein strategischer Schachzug, um Morenos derzeitige Umfragestärke zu nutzen.
Moreno zog eine positive Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode: Das Parlament habe in vier Jahren 64 Gesetze und Notstandsdekrete verabschiedet, die Beschäftigungszahlen seien gestiegen, besonders bei Jugendlichen und Frauen. Zum ersten Mal seit 2012 werde eine volle Legislatur in Andalusien abgeschlossen.
Quellen: Diario SUR, El Mundo, El País, Málaga HOY
