Der spanische Kongress hat am Freitag, den 2. Oktober, beide Wohnungsdekrete der Regierung von Pedro Sánchez abgelehnt. Das erste Dekret scheiterte mit 172 Ja- gegen 178 Nein-Stimmen, das zweite mit 166 zu 184 Stimmen.
Das erste Dekret sollte unter anderem den Schutz vor Zwangsräumungen verlängern, bestehende Mietverträge um zwei Jahre verlängern und Maßnahmen gegen spekulative Käufe durch große Investmentfonds vorsehen. Außerdem waren steuerliche Anreize für Mieter und Vermieter sowie Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum geplant.
Das zweite Dekret sah eine automatische Verlängerung von Mietverträgen für die Hauptwohnung unter bestimmten Bedingungen vor. Vermieter sollten eine Begründung vorlegen müssen, wenn sie einen Vertrag nicht verlängern wollen.
Entscheidend für die Ablehnung war die Haltung von Junts. Die katalanische Partei stimmte gegen beide Dekrete und forderte die Regierung auf, die Texte zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Junts will nach eigenen Angaben einen eigenen Vorschlag für ein neues Wohnungsdekret vorlegen.
Damit treten die beiden von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. Die Abstimmung stellt zugleich die schwierige Mehrheitslage der Sánchez-Regierung im Parlament deutlich heraus. Laut Berichten spanischer Medien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.
Quellen: El Mundo, EFE, La Moncloa, Newtral.
