Pedro Sánchez bleibt spanischer Ministerpräsident

Der Sozialist Pedro Sánchez ist am heutigen Donnerstag, den 16. November in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden.

Das Unterhaus in Madrid stimmte nach zweitägiger Debatte und knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung.

Pedro Sánchez regiert seit 2018 mit Minderheitsregierungen in Spanien. Die PSOE lag stimmenmäßig bei der Parlamentswahl am 23. Juli hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Der 51-jährige Sánchez konnte sich aber in den vergangenen Wochen die Unterstützung von sechs kleineren Parteien sichern.

Unter anderem hatte er mit dem nach Belgien geflüchteten, katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont ein Amnestiegesetz ausgehandelt. Der Junts-Politiker hatte Katalonien 2017 nach der umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt, woraufhin die spanische Zentralregierung ihm Rebellion vorwarf.

Im Vorfeld der Bestätigung von Pedro Sánchez als Ministerpräsident hatten Tausende Menschen in ganz Spanien gegen das Amnestiegesetz demonstriert.

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