José Luis Rodríguez Zapatero, von 2004 bis 2011 Ministerpräsident Spaniens, steht im Zentrum eines beispiellosen Korruptionsverfahrens.
Richter José Luis Calama vom Nationalen Gerichtshof hat den Sozialisten offiziell als Beschuldigten eingestuft. Laut Anklageschrift soll er zwischen 2020 und 2025 eine kriminelle Struktur geleitet haben, die politischen Einfluss gegen Geld tauschte und dabei bis zu zwei Millionen Euro an illegalen Provisionen kassiert haben.
Kern der Vorwürfe ist die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra während der Pandemie. Die spanische Regierung hatte die kleine Airline mit venezolanischen Eigentümern aus dem Umfeld des Maduro-Regimes mit 53 Millionen Euro gestützt.
Ein befreundeter Geschäftsmann, der im Dezember festgenommen wurde, soll über eine Scheinfirma die Staatshilfe organisiert haben. Direkte Zahlungen an Zapatero beliefen sich laut Ermittlern auf knapp 491.000 Euro, weitere 240.000 Euro flossen an die Marketingagentur seiner beiden Töchter.
Zudem soll auf Zapateros Anweisung eine Firma in Dubai gegründet worden sein, um eine Provision von einem Prozent der Rettungssumme abzuwickeln.
In abgehörten Telefonaten fallen Sätze wie „Morgen wird Zapatero direkt eingreifen“ und „Zapa ist unser Kontaktmann“. Zapatero selbst beteuert seine Unschuld und erklärt, stets mit „absolutem Respekt vor dem Gesetz“ gehandelt zu haben.
Am 2. Juni muss er vor dem Nationalen Gerichtshof erscheinen – als erster ehemaliger Regierungschef in der Geschichte Spaniens.
Für die regierende PSOE kommt die Anklage zu einem unglücklichen Zeitpunkt: Am vergangenen Sonntag erzielte die Partei bei den Regionalwahlen in Andalusien ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wies Rücktrittsforderungen zurück und rief dazu auf, den „guten Namen Zapateros“ zu verteidigen.
Quellen: El Mundo, El País, Diario SUR, El Diario.es
