Das Oberste Verwaltungsgericht Andalusiens (TSJA) hat die Umweltzone der Stadt Málaga (Zona de Bajas Emisiones/ZBE), per Urteil teilweise für nichtig erklärt.
Betroffen ist der Kern der Regelung: die unterschiedliche Behandlung von Fahrzeugen je nach Zulassungsort.
Bislang galt: Wer sein Auto oder Motorrad in Málaga angemeldet hatte, konnte die rund 400 Hektar große Umweltzone im Stadtzentrum ungehindert befahren – unabhängig von der Schadstoffklasse.
Bestraft wurden ausschließlich Fahrzeuge ohne Umweltplakette, die in einer anderen Gemeinde zugelassen waren. Die Strafe betrug 200 Euro, bei sofortiger Zahlung 100 Euro, ohne Punktabzug.
Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen die Wirtschaftsfreiheit (Artikel 38 der spanischen Verfassung), die Markteinheit und den Gleichheitsgrundsatz.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Pflicht zur Zulassung in Málaga die freie Waren- und Personenfreizügigkeit einschränke und die Unternehmerfreiheit verletze.
Die ZBE war im November 2024 in Kraft getreten. In den ersten zwei Monaten nach Einführung des Sanktionsregimes wurden 12.000 Fahrzeuge mit Bußgeldern belegt.
Ab dem 30. November 2026 hätte die Beschränkung auch auf Fahrzeuge der Umweltkategorie B aus anderen Gemeinden ausgeweitet werden sollen. Daraus wird nun vorerst nichts.
Die Stadt Málaga hat 30 Tage Zeit, Beschwerde beim Obersten Gerichtshof Spaniens einzulegen. Aus dem Rathaus hieß es gegenüber der spanischen Tageszeitung Diario SUR, man erwäge, keine weiteren Bußgelder zu verhängen, um künftige Klagen zu vermeiden.
Die Mobilitätsverordnung müsste so überarbeitet werden, dass das Sanktionssystem nicht mehr nach Herkunft des Fahrzeugs unterscheidet.
Für die Stadt steht dabei einiges auf dem Spiel: Wer die gesetzlich vorgeschriebene Umweltzone nicht umsetzt, riskiert den Verlust von Fördermitteln des Ministeriums für Verkehr in Millionenhöhe.
Quellen: Diario SUR, Opinion de Málaga, Málaga HOY
