Antikrisenpaket Spanien 2024
Der spanische Ministerrat hat eine Verlängerung des Antikrisenpakets zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation, der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine gebilligt und wird einen Teil der im Jahr 2023 verabschiedeten Maßnahmen fortführen.
So wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (wie Brot, Mehl, Milch, Käse und Eier) bis Juni 2024 beibehalten, und die Mehrwertsteuer auf Öl und Pasta wird weiterhin von 10 auf 5 Prozent reduziert.
Allerdings wird die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 5 auf 10 Prozent erhöht und schrittweise wieder auf das Niveau vor dem Preisanstieg angehoben.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte bei der Vorstellung der Maßnahmen das Ziel, den sozialen Schutz aufrechtzuerhalten und Familien, Arbeitnehmer, Rentner und besonders gefährdete Gruppen zu schützen, während gleichzeitig die Stabilität des spanischen Finanzsystems gestärkt werden soll. Hier die Maßnahmen des Antikrisenpakets 2024 im Überblick:
Erhöhung der Renten
Im kommenden Jahr werden die Renten in Spanien um 3,8 Prozent angehoben. Diese Erhöhung entspricht in etwa der Inflationsrate und soll, wie in den vergangenen Jahren, zu einem Inflationsausgleich der Rente beitragen.
Davon betroffen sind rund neun Millionen Rentner. Die durchschnittliche Rente wird im Jahr 2024 um rund 45,50 Euro monatlich höher ausfallen und liegt somit erstmals bei 1.243 Euro. Nie zuvor hatte die Durchschnittsrente in Spanien bislang über 1.200 Euro gelegen.
Für rund 6,3 Millionen Rentner wird die Rente sogar um rund 52 Euro pro Monat erhöht, was einer monatlichen Rente von 1.430 Euro entspricht. Die Witwenrente steigt im Schnitt um 32 Euro auf 886 Euro monatlich. Höher wird der Anstieg bei den Leistungen für dauerhafte Erwerbsunfähigkeit sein, hier wird es 42 Euro mehr geben, womit die Rente auf 1.160 Euro im Monat erhöht wird.
Energie- und Wirtschaftsmaßnahmen
Im Energiebereich kündigte Pedro Sánchez an, aufgrund des allmählichen Rückgangs der Energiepreise einige Steuersenkungen im Zusammenhang mit Strom und Gas “schrittweise” zurückzunehmen.
Der Mehrwertsteuersatz für Strom beträgt im Jahr 2024 10 Prozent, und der für Gas in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 ebenfalls 10 Prozent. Die Sondersteuer für Strom wird im ersten Halbjahr einen reduzierten Satz haben: 2,5 Prozent bis Ende März und 3,8 Prozent bis Ende Juni.
Pedro Sánchez gab auch bekannt, dass die Besteuerung von außergewöhnlichen Gewinnen für große Energieunternehmen und Banken um ein Jahr verlängert wird. Im Falle der Energiesteuer erklärte Sánchez, dass Änderungen im Haushaltsgesetz für 2024 vorgenommen werden, damit strategische Investitionen im Zusammenhang mit Industrieprojekten und der Dekarbonisierung abzugsfähig sind.
Schutz für gefährdete Gruppen
Der Schutz für sozial schwacher Gruppen wird weitere sechs Monate aufrechterhalten, darunter das Aussetzen von Zwangsräumungen.
Kostenlose oder ermäßigte öffentliche Verkehrsmittel
Außerdem werden die Hilfen für die autonomen Regionen zur Mitfinanzierung von Rabatten auf Abonnements und Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Nahverkehr verlängert.
Die Kostenfreiheit beziehungsweise die Rabatte im öffentlichen Verkehr werden nicht, wie ursprünglich geplant, nur für Minderjährige, Jugendliche und Arbeitslose gelten, sondern, wie im vergangenen Jahr, für alle Abonnement-Nutzer.
Neue Maßnahmen im Sozialbereich
Pedro Sánchez erwähnte in seiner Rede auch zwei neue soziale Entscheidungen, die in das Antikrisenpaket 2024 aufgenommen wurden.
Die erste betrifft die Abschaffung von Gebühren für Bargeldabhebungen am Schalter für Personen über 65 Jahre und Menschen mit Behinderungen.
Im Finanzsektor werden die Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Hypothekenschuldner ausgeweitet. Die Aussetzung aller Gebühren für die vorzeitige Tilgung von variabel verzinslichen Hypothekendarlehen und die Umwandlung von variablen verzinsten Hypotheken in Festzinsdarlehen wird verlängert.
Quellen: La Moncloa, Diario SUR, El Confidential.
