Falsches Alarmschild Spanien
Aus Sorge vor Einbrüchen oder Hausbesetzungen greifen viele Hausbesitzer in Spanien zu einem vermeintlich cleveren Trick: Sie bringen Warnschilder oder Aufkleber einer Sicherheitsfirma an ihrem Haus an, ohne tatsächlich über eine Alarmanlage oder einen Vertrag mit einem Wachdienst zu verfügen.
Was harmlos erscheinen mag, kann jedoch rechtliche und teure Folgen haben.
Nach dem spanischen Gesetz 5/2014 über private Sicherheitsdienste ist es ausdrücklich verboten, die Kennzeichen oder Logos einer Sicherheitsfirma zu verwenden, wenn kein entsprechender Vertrag besteht.
Artikel 19 des Gesetzes schreibt vor, dass nur autorisierte Sicherheitsunternehmen ihre Marken und Symbole an Gebäuden anbringen dürfen. Privatpersonen, die dies ohne Genehmigung tun, begehen eine Ordnungswidrigkeit.
Bußgelder und mögliche Strafverfahren
Verstöße werden nach Artikel 57 des Gesetzes als „schwerer Verstoß“ eingestuft und können mit Geldbußen zwischen 1.001 und 6.000 Euro geahndet werden.
Zusätzlich kann der Rechteinhaber einer Marke nach dem spanischen Markengesetz 17/2001 Schadensersatz fordern, wenn seine geschützten Kennzeichen unbefugt verwendet werden.
Auch das Strafgesetzbuch sieht in Artikel 274 Sanktionen vor: Die unbefugte Nutzung geschützter Marken kann als Verletzung gewerblichen Eigentums gewertet werden und mit Geldstrafen oder – in besonders schweren Fällen – mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
In eindeutigen Fällen, etwa wenn gefälschte Alarmhinweise bewusst zur Täuschung oder geschäftlichen Werbung eingesetzt werden, kann zudem der Straftatbestand der irreführenden Werbung greifen.
Diese gilt in Spanien als unlautere Geschäftspraxis und kann mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Quellen: BOE (Ley 5/2014, Ley 17/2001, Código Penal), Idealista, SUR in English
