Mehrwertsteuer bei Ferienwohnungen in Spanien
Die spanische Regierung will noch im Juli ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Thema Wohnen ins Parlament einbringen.
Das kündigte Regierungssprecherin Elma Saiz nach der Kabinettssitzung in dieser Woche an. Ziel sei eine breite parlamentarische Einigung, damit sich möglichst viele Fraktionen in dem Text wiederfinden.
Das Paket gliedert sich in zwei Blöcke. Der erste Block soll die Mietpreise senken, Verträge stabilisieren und Betrug beim Vermieten bekämpfen.
Dazu zählen die Regulierung von Saisonmieten und Zimmervermietungen, eine außerordentliche Verlängerung von Mietverträgen, die Pflicht zur Schriftform bei Mietverträgen sowie Steuervergünstigungen bei der Einkommensteuer für Vermieter, die ihre Mietpreise senken.
Der zweite Block soll das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Dazu gehört eine Anhebung der Mehrwertsteuer (IVA) auf Ferienwohnungen von derzeit 10 auf 21 Prozent sowie eine Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.
Die Logik hinter der Erhöhung der IVA: Wenn Ferienwohnungen teurer werden, weil auf sie mehr Mehrwertsteuer anfällt, wird die Kurzzeitvermietung an Touristen für Eigentümer weniger attraktiv. Die Regierung erhofft sich dadurch, dass mehr Eigentümer ihre Wohnungen stattdessen langfristig vermieten, statt sie als Ferienunterkunft zu nutzen.
Dekret zu automatische Verlängerung von Mietverträgen
Im März hatte die Regierung bereits eine zweijährige automatische Verlängerung aller bis Ende 2027 auslaufenden Mietverträge per Dekret beschlossen, verbunden mit einer Mietpreisbremse von maximal 2 Prozent Erhöhung.
Einen Monat später kippte der Kongress das Dekret durch die Gegenstimmen von PP, Vox, Junts und UPN sowie die Enthaltung der PNV, was die ohnehin fragile Regierungskoalition empfindlich traf.
In der kurzen Zeit, in der das Dekret in Kraft war, beantragten zahlreiche Mieter per Burofax eine Vertragsverlängerung. Die Regierung rief Eigentümer auf, alle Anträge mit Vertragsende vor dem 31. Dezember 2027 zu akzeptieren. Experten rieten Vermietern jedoch, die Abstimmung im Kongress abzuwarten.
Nach dem Scheitern des Dekrets ist die Rechtslage dieser Anträge unklar, Rechtsstreitigkeiten könnten sich über bis zu zwei Jahre hinziehen.
Die Regierung will das Gesetzespaket in den kommenden Wochen im Ministerrat verabschieden, bevor es dem Parlament vorgelegt wird.
Quellen: La Moncloa, El Mundo
