Die spanische Regierung gibt beim Thema Wohnungsnot nicht auf. Nachdem der Kongress die beiden Wohnungsdekrete am vergangenen Freitag abgelehnt hatte, hat der Ministerrat sie am Dienstag erneut beschlossen – mit einigen Änderungen und zusätzlichen Maßnahmen.
Insgesamt enthalten die Dekrete 21 Maßnahmen. Besonders wichtig ist ein neues Finanzierungsprogramm über 10 Milliarden Euro. Damit sollen zinslose Kredite von bis zu 50.000 Euro für den Kauf der ersten Wohnung vergeben werden. Das Programm richtet sich nicht nur an junge Menschen.
Auch Mieter sollen stärker geschützt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung bestimmter Mietverträge um bis zu zwei Jahre. Zudem soll es steuerliche Vergünstigungen für Mieter geben.
Gleichzeitig will die Regierung kleine Vermieter mit steuerlichen Anreizen dazu bewegen, Wohnungen zu erschwinglichen Preisen anzubieten.
Weitere Maßnahmen betreffen den sozialen Wohnungsbau. Die staatliche Wohnungsgesellschaft Casa 47 soll nach Angaben der spanischen Regierung Tausende Immobilien der Sozialversicherung übernehmen und als Wohnraum nutzen.
Außerdem sind 280 Millionen Euro an Bürgschaften für den Bau von Wohnungen mit vorgefertigten Bauteilen sowie weitere 400 Millionen Euro für Anbieter von Sozialwohnungen vorgesehen.
In Kraft sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Nach der Auflösung des Parlaments müssen die Dekrete von der Diputación Permanente (Ständiger Ausschuss)bestätigt werden.
Dabei handelt es sich um ein verkleinertes Gremium des Kongresses, das auch nach der Auflösung des Parlaments bestimmte parlamentarische Aufgaben übernimmt.
Ein konkreter Termin für die Abstimmung steht bislang nicht fest. Für das erste Wohnungsdekret zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit ab.
Schwieriger ist die Lage beim zweiten Dekret, das die automatische Verlängerung von Mietverträgen vorsieht. Hier fehlt derzeit die notwendige Mehrheit.
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte die Maßnahmen erneut als notwendig und sprach von „Menschlichkeit“ und gesundem Menschenverstand. Ob und in welchem Umfang sie tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet sich nun in der Diputación Permanente.
Quellen: Málaga Hoy, El Mundo, La Moncloa.
