Juan Manuel Moreno (PP) ist nach einer Einigung mit der rechtspopulistischen Partei Vox zum dritten Mal zum andalusischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das Landesparlament bestätigte ihn am Donnerstag, den 2. Juli, im zweiten Wahlgang mit 68 Stimmen.
Die Volkspartei (PP) hatte die Regionalwahl vom 17. Mai mit 53 der 109 Parlamentssitze gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit um zwei Mandate verfehlt.
Nachdem Moreno im ersten Wahlgang am Dienstag keine Mehrheit erhalten hatte, verständigten sich PP und Vox wenige Stunden vor der zweiten Abstimmung auf eine Koalition.
Im Rahmen der Vereinbarung wird Vox erstmals Teil der andalusischen Landesregierung. Der Vorsitzende von Vox in Andalusien, Manuel Gavira, übernimmt das Amt des Vizepräsidenten sowie ein neu geschaffenes Großministerium.
Dieses bündelt die Bereiche Tourismus, Verwaltungsvereinfachung, Kommunalverwaltung und Justiz.
Nach Angaben beider Parteien umfasst die Koalitionsvereinbarung rund 150 Punkte. Dazu gehört unter anderem das von Vox geforderte Prinzip eines „nationalen Vorrangs“. Demnach sollen Sozialleistungen und öffentliche Hilfen grundsätzlich erst nach mindestens fünf Jahren Wohnsitz in Spanien beziehungsweise Andalusien gewährt werden.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo erklärte, das Programm der Koalition sei weitgehend ausgehandelt gewesen. Offen gewesen seien zuletzt nur noch die Zuständigkeiten von Vox innerhalb der andalusischen Regierung.
Diese müssten die deutlich stärkere Stellung der PP widerspiegeln, die bei der Wahl rund 30 Prozentpunkte vor Vox gelegen habe.
Moreno hatte sich im Wahlkampf mehrfach zurückhaltend gegenüber einer Zusammenarbeit mit Vox gezeigt. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit blieb der PP jedoch nur die Unterstützung der 15 Vox-Abgeordneten, um eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen.
Quellen: Cadena SER; Diario SUR, El País
