Neuwahlen Spanien
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Bisher war die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.
Die Entscheidung gab der Regierungschef am Montagmorgen bei einer Erklärung im Moncloa-Palast in Madrid bekannt.
Sánchez hatte am Freitag zwei Gesetzesdekrete mit Maßnahmen gegen die Wohnungsnot im Parlament nicht durchsetzen können. Die Vorhaben scheiterten an den Gegenstimmen von Partido Popular (PP), Vox und Junts.
Anschließend hatte sich der Ministerpräsident das Wochenende Zeit genommen, um über einen möglichen Gang zu den Urnen zu entscheiden.
Vor seiner Erklärung informierte Sánchez König Felipe VI. über seine Entscheidung. Der König beginnt an diesem Montag gemeinsam mit Königin Letizia einen Staatsbesuch in Finnland.
Die vorgezogenen Wahlen werden den politischen Wettbewerb in Spanien deutlich verschärfen, kommentiert die spanische Tageszeitung El Mundo. Die Parteien richten ihre Strategie bereits auf den Wahlkampf aus.
Gleichzeitig bleibt die Wohnungsnot eines der zentralen politischen Themen. In Madrid protestieren weiterhin Menschen in der Puerta del Sol gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen und die hohen Mieten.
Auch in anderen spanischen Städten und an der Costa del Sol gibt es Proteste und Kundgebungen.
Die vorgezogenen Wahlen finden gut drei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen vom 23. Juli 2023 statt.
Die Spanier stimmen dabei über die neue Zusammensetzung des Congreso de los Diputados und des Senado und damit über die künftige politische Mehrheit ab.
Quellen: El Mundo, El País.
