Es bleibt dabei: Ausnahmezustand in Spanien wird am 9. Mai beendet

Spanischer Ministerrat hat bei seinem gestrigen Treffen die Entscheidung bestätigt. Ab 9. Mai entscheiden die jeweiligen Regionen und deren Gerichte über Verhängung von Maßnahmen

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Ausnahmezustand in Spanien
Die spanische Vizepräsidentin Carmen Calvo und Finanzministerin Maria Jesús Montero stellten die Maßnahmen der Regierung vor. Foto Pool Moncloa.

Andalusien bereitet Übergang vor

Die spanische Regierung bleibt nach dem gestrigen Treffen des Ministerrats bei ihrer Entscheidung, den Ausnahmezustand am 9. Mai aufzuheben. Trotz des Drucks einiger autonomer Regionen wie Andalusien wird sie ihn nicht verlängern. Neu ist, dass die einzelnen Regionenbei ihren zukünftigen Entscheidungen einen rechtlichen Schutz bekommen.

Die spanische Vizepräsidentin Carmen Calvo und Finanzministerin Maria Jesús Montero stellten die Maßnahmen in einer Pressekonferenz vor.

Ein neues königliches Dekret schafft die Möglichkeit, Maßnahmen, die die Grundrechte berühren, beizubehalten, solange diese eine richterliche Genehmigung haben. Mit anderen Worten: ab dem 9. Mai muss ein regionaler Ministerpräsident, der aufgrund der Pandemie-Situation eine Provinz oder die gesamte Region schließen oder eine Ausgangssperre verhängen will, die Genehmigung des Obersten Gerichtshofs seiner Region einholen. Wenn das Gericht dies bestätigt, wird die Maßnahme in Kraft treten. Lehnt das Gericht ab, kann eine Beschwerde beim Spanischen Obersten Gerichtshof eingelegt werden, welches innerhalb von fünf Werktagen eine Entscheidung treffen muss.

Dies war bisher nicht möglich. Damit sollen Differenzen wie im letzten Sommer vermieden werden, als die Gerichte auf ähnliche Anfragen von Regionalregierungen unterschiedliche Antworten gaben, sagte Vizepräsidentin Carmen Calvo. „Wir vertrauen voll und ganz auf unsere Gerichte. Mit dem Dekret stellen wir sicher, dass alle autonomen Regionen die gleichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus anwenden können, wenn sie es für notwendig erachten.“

Die Reaktionen der autonomen Regionen auf diese Ankündigung waren gemischt: Der andalusische Innenminister und Pressesprecher Elias Bendodo kritisierte, dass die Regierung von Pedro Sánchez keinen Plan B für die Zeit nach dem 9. Mai entworfen hat. Er kündigte für Andalusien einen “Übergang” zur Normalität nach dem Alarmzustand an, die mit allen Wirtschaftssektoren abgestimmt seien. „Es wird aber der andalusische Expertenrat sein, der entscheidet, inwieweit diese Einschränkungen oder diese Öffnungen auftreten”, sagte er.

Andalusiens Ministerpräsident Juan Manuel Moreno hat bereits angekündigt, dass er die Grenzen zwischen Provinzen mit hohen Inzidenzen geschlossen lassen möchte. Diese Maßnahme muss nun vom Obersten andalusischen Gerichtshof abgesegnet werden, bevor sie umgesetzt werden kann.

Reisende aus Indien müssen PCR-Test mitbringen

Beim gestrigen Treffen des Ministerrats wurden weitere Entscheidungen vorgestellt. So hat die Regierung erneut die Flüge zwischen Brasilien und Südafrika und spanischen Flughäfen eingeschränkt, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Finanzministerin María Jesús Montero teilte mit, dass diese Maßnahme bis zum 25. Mai in Kraft sein wird. Reisende aus Indien müssen laut einer neuen Anordnung einen negativen PCR-Test vorzeigen, der am Herkunftsort durchgeführt wurde, sowie sich nach Ankunft in Spanien in Quarantäne begeben.

Montero erklärte außerdem, dass die Europäische Union die Möglichkeit prüft, dass nicht nur Bürger mit Impfpass, sondern auch Bürger, die aus einem Land mit einer 14-Tage-Inzidenz von unter 100 Fällen pro 100.000 Einwohner kommen, sich frei in einem Land bewegen können. Spanien sei schon immer dafür gewesen, die sichere Mobilität zwischen Ländern zu fördern, deren kumulative Inzidenz auf einem akzeptablen Niveau liegt – unabhängig davon, ob eine Impfung nachgewiesen werden kann.

Quelle: Diario SUR, El Pais, La Moncloa.

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