Mautpflicht auf den Schnellstraßen in Spanien
Die spanische Verkehrsministerin Raquel Sánchez hat bestätigt, dass ihr Ministerium in den kommenden Monaten in Abstimmung mit den autonomen Regionen ein Zahlungsmodell für Spaniens Schnellstraßen vorschlagen wird. Dies ist eine neue Bestätigung dessen, was bereits bekannt ist: Die Regierung hat sich gegenüber Brüssel verpflichtet, diese Erfassungsmethode bis spätestens 2024 einzuführen, um die Instandhaltung der Straßen zu gewährleisten.
Der Vorschlag der Regierung, der auf die Existenz ähnlicher Modelle in anderen Ländern der Europäischen Union verweist, sieht vor, dass die Fahrer nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer abgerechnet werden, ähnlich wie in Portugal. In der Praxis würde das bedeuten, dass zum Beispiel eine Fahrt von Madrid nach Barcelona eine Maut von 6,40 Euro beträgt, ähnlich wie bei einer Fahrt nach Cádiz.
Die Alternative zum Kilometergeld ist das Vignettensystem, bei dem ein Pauschaltarif unabhängig von der Anzahl der gefahrenen Kilometer gilt. Dieses System gilt beispielsweise in der Schweiz, wird aber von der spanischen Regierung derzeit nicht favorisiert.
Einige Verbände, darunter der Automobilclub RACE, haben sich seit Beginn der Diskussion vor einigen Monaten gegen die Mautgebühr ausgesprochen. “Die kostenpflichtige Nutzung von Schnellstraßen ist vor allem ein Problem für die Verkehrssicherheit, aber auch für die Taschen der Autofahrer, die bereits 30 Milliarden Euro durch andere Steuern in die Staatskasse einzahlen”, so RACE in einer Erklärung, die das implizite Risiko der Maßnahme hervorhebt: “Die kostenpflichtige Nutzung könnte dazu führen, dass viele Autofahrer auf Nebenstraßen fahren, wo 78 Prozent der tödlichen Unfälle passieren”.
Andere Interessengruppen befürworten eine nutzungsabhängige Gebühr, was sie mit dem Umfang der Straßeninstandhaltung begründen. Der spanische Straßenverband (AEC) beziffert das Instandhaltungsdefizit auf rund 7,5 Milliarden Euro. In seinem neuesten Audit beschreibt der AEC den durchschnittlichen Zustand der Straßeninstandhaltung in Spanien als “mangelhaft”. Zehn Prozent der 100.000 untersuchten Kilometer (das spanische Straßennetz besteht insgesamt aus etwas mehr als 165.000 Kilometern) weisen demnach schwerwiegende Schäden wie “Spurrillen, Zerfall, Verformung und sprunghafte Risse” auf.
Quellen: El Pais, Hosteltur, Cadena SER.
Kommt aus Brüssel eigentich überhaupt etwas Positives für einen EU-Bürger? Ständig werden absurde Bestimmungen erlassen und der Bürger zusätzlich geschröpft, wo es nur geht. Da wundert es nicht, wenn UK bereits aus der EU ausgetreten ist und Polen darüber nachdenkt. Verwaltungen sollten eigentlich für den Bürger da sein und nicht gegen ihn handeln.
Das hier ist wieder mal ein Beispiel, wie durch selbstherrliche Vorgaben ein funktionierendes System kaputtverwaltet wird. Durch diese zusätzlichen Gebühren werden die kleinen Strassen extrem überlastet und der Strassenzustand wird dadurch bei weit mehr als 10% gefährlich werden, weil die Mauteinnahme nur den Schnellstrassen zugute kommt. Der EU Bürger zahlt ohnehin schon gigantische Steuern (u.a. in Form von Mineralölsteuer), so dass diese Form der zusätzlichen Zwangsabgabe nur eine weitere Schippe auf die Diäten des Verwaltungskropfes darstellt!