Migrantensturm auf Ceuta: Stadt fordert nationalen Notstand, Madrid lehnt ab

Migranten Ceuta

Die Lage in Ceuta wird immer angespannter. In der spanischen Enklave an der nordafrikanischen Küste versuchten am Mittwoch fast 800 Menschen aus Marokko und Algerien, die Grenze zu überqueren.

Am Donnerstagvormittag strömten Hunderte junge Marokkaner zum Grenzübergang zwischen Castillejos und Ceuta. Ein Teil von ihnen überkletterte die Schutzzäune, die zu diesem Zeitpunkt nicht von Sicherheitskräften bewacht waren, und gelangte so auf ceutisches Gebiet, während sich marokkanische Hilfspolizisten beim Herannahen der Gruppe zurückzogen.

Das teilte der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, mit. Er forderte daraufhin von der Zentralregierung in Madrid die Ausrufung des nationalen Notstands.

Vivas telefonierte am Donnerstagmittag mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dieser erklärte anschließend über soziale Netzwerke, die Regierung mobilisiere alle notwendigen Mittel und arbeite mit marokkanischen und internationalen Behörden zusammen, um so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren.

Die Rettungsdienste bargen zudem zwei weitere Leichen an der Küste, damit steigt die offizielle Zahl der Todesopfer auf rund 30. Hilfsorganisationen warnen vor einer unbekannten Zahl weiterer Vermisster im Meer.

Trotz der dringlichen Appelle lehnt die spanische Regierung die Ausrufung des nationalen Notstands ab. Das Innenministerium verweist darauf, dass Migrationsbewegungen im nationalen Zivilschutzsystem nicht als Risiko vorgesehen sind.

Das Gesetz erlaubt die Notstandserklärung nur bei Naturkatastrophen und technischen Risiken, etwa Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden.

Allein in der vergangenen Woche wurden mehr als 1.700 irreguläre Einreisen nach Ceuta registriert. Besonders angespannt ist die Lage bei unbegleiteten Minderjährigen: Die zuständigen Zentren sind nach Angaben der Stadtregierung um 1600 Prozent überbelegt, 472 Jugendliche stehen 29 gesetzlich vorgesehenen Plätzen gegenüber.

Vivas beschrieb die Situation als absoluten humanitären und sozialen Notfall und drängt zudem auf eine Reform des Einwanderungsgesetzes, um Zurückweisungen an der Grenze wieder zu ermöglichen.

Quellen: El País, El Mundo, Diario SUR

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