Tausende Migranten stürmen spanische Exklave: Spanien entsendet Militär nach Ceuta

Madrid lehnt einen nationalen Notstand ab, schließt aber den Grenzübergang zu Melilla

Migranten Ceuta
Die spanische Exklave Ceuta.

Ankunft tausender Migranten in Ceuta

Die spanische Regierung hat angekündigt, Soldaten nach Ceuta zu schicken, um die Guardia Civil bei der Bewältigung der bislang schwersten Migrationskrise der spanischen Exklave zu unterstützen.

Die Entscheidung fiel am Donnerstag, den 30. Juli, nachdem Madrid zuvor einen nationalen Notstand für die autonome Stadt abgelehnt hatte.

Wegen der Zuspitzung der Lage schloss die Regierung am Donnerstagabend zusätzlich den Grenzübergang Beni Enzar zwischen der Nachbarstadt Melilla und Marokko. Grund war die Gefahr, dass eine größere Gruppe marokkanischer Staatsbürger unerlaubt einreisen könnte.

Hunderte strömten zur Grenze

In Ceuta an der nordafrikanischen Küste hatten am Mittwoch mindestens 800 Menschen aus Marokko und Algerien versucht, die Grenze zu überqueren.

Am Donnerstagvormittag stürmten Tausende junge Marokkaner und Algerier zum Grenzübergang zwischen Castillejos und Ceuta. Ein Teil von ihnen überkletterte die Schutzzäune, die zu diesem Zeitpunkt nicht von Sicherheitskräften bewacht waren, und gelangte so auf ceutisches Gebiet, während sich marokkanische Hilfspolizisten beim Herannahen der Gruppe zurückzogen.

Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, hatte daraufhin von der Zentralregierung in Madrid die Ausrufung des nationalen Notstands gefordert.

Vivas telefonierte am Donnerstagmittag mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dieser erklärte anschließend über soziale Netzwerke, die Regierung mobilisiere alle notwendigen Mittel und arbeite mit marokkanischen und internationalen Behörden zusammen, um so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren.

Die Rettungsdienste bargen zudem zwei weitere Leichen an der Küste, damit steigt die offizielle Zahl der Todesopfer auf rund 30. Hilfsorganisationen warnen vor einer unbekannten Zahl weiterer Vermisster im Meer.

Trotz der dringlichen Appelle lehnt die spanische Regierung die Ausrufung des nationalen Notstands ab. Das Innenministerium verweist darauf, dass Migrationsbewegungen im nationalen Zivilschutzsystem nicht als Risiko vorgesehen sind.

Das Gesetz erlaubt die Notstandserklärung nur bei Naturkatastrophen und technischen Risiken, etwa Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden.

Bereits in der vergangenen Woche wurden mehr als 1.700 irreguläre Einreisen nach Ceuta registriert. Besonders angespannt ist die Lage bei unbegleiteten Minderjährigen: Die zuständigen Zentren sind nach Angaben der Stadtregierung um 1600 Prozent überbelegt, 472 Jugendliche stehen 29 gesetzlich vorgesehenen Plätzen gegenüber.

Vivas beschrieb die Situation als absoluten humanitären und sozialen Notfall und drängt zudem auf eine Reform des Einwanderungsgesetzes, um Zurückweisungen an der Grenze wieder zu ermöglichen.

Meloni droht Spanien mit Schengen-Aussetzung wegen Ceuta

Die Migrationskrise in Ceuta sorgt inzwischen auch international für scharfe Kritik. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Spiel gebracht, was die Reisefreiheit zwischen beiden Ländern einschränken würde. Sie habe die zuständigen Behörden zusammengerufen, um außerordentliche Maßnahmen zu prüfen.

Die Bilder aus Ceuta zeigten aus ihrer Sicht, dass unkontrollierte illegale Einwanderung eine reale Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen darstelle. Ihre Regierung werde im Kampf gegen irreguläre Migration keinen Schritt zurückweichen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Spanien unterdessen Unterstützung zugesagt. Über den Kurznachrichtendienst X erklärte er, die EU sei bereit, Spanien stärker zu helfen, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez reist am Freitag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Quellen: El País, El Mundo, Diario SUR

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