Das Warten auf ein neues Baugesetz in Andalusien

Vox hat vergangene Woche die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament blockiert. Die Provinz Málaga wird am meisten leiden, wenn es keine baldige Einigung gibt.

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Baugesetz in Andalusien LISTA
Das neue Baugesetz in Andalusien würde veraltete Gesetze aus den Jahren 1994 und 2002 ablösen.

Hoffen auf eine schnelle Entscheidung

Der andalusische Pressesprecher Elias Bendodo hat erklärt, dass man die Verhandlungen mit Vox weiterführe, um das geplante Baugesetz in Andalusien LISTA (Ley de Impulso para la Sostenibilidad del Territorio de Andalucía) doch noch auf den Weg zu bringen. Mitglieder von Vox hatten dem Gesetz vergangenen Woche nicht zugestimmt als Protest auf die Entscheidung der Landesregierung, unbegleitete Minderjährige aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. Für Abstimmungen im Parlament ist das andalusische Regierungsbündnis aus PP und Ciudadanos auf die Stimmen der Rechtsaußen-Partei Vox angewiesen.

Das neue Gesetz zur nachhaltigen Landregulierung gilt als eines der wichtigsten der Regierung unter Ministerpräsident Juan Manuel Moreno und war von der Baubranche und Immobilienbesitzern dringlichst erwartet worden, um neue Projekte vorantreiben und der Bautätigkeit in der Region einen stabilen juristischen Rahmen geben zu können. Das LISTA würde einen Neuanfang für die Bauplanung in Andalusien bedeuten, denn es soll überholte Gesetze aus den Jahren 1994 und 2002 ersetzen.

Das neue Baugesetz in Andalusien LISTA basiert auf drei Prinzipien

  • Vereinfachung und Beschleunigung bürokratischer Verfahren.
  • Aufheben von allgemeinen Begrenzungen und Anpassung an die Situation in den einzelnen Gemeinden.
  • Mehr Möglichkeiten zum Bauen und Regulieren von Häusern in ländlichen Gebieten.
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Insbesondere die Provinzhauptstadt Málaga und die Provinz Málaga würden darunter leiden, wenn das neue Gesetz nicht verabschiedet wird. Foto: Junta de Andalucía.

Bürgermeister in der Axarquía hatten auf das neue Baugesetz gehofft

Bauträger und Unternehmen sehen insbesondere die Provinz Málaga als eine der Provinzen, die am meisten unter einer weiteren Blockierung des Gesetzes leiden. Auch viele Bürgermeister in der Axarquía hatten große Hoffnungen in das Gesetz gesetzt. Hier sind über Jahrzehnte hinweg über 20.000 Häuser außerhalb der geltenden Rechtsnormen entstanden. In der gesamten Provinz Málaga wird die Zahl der illegalen Immobilien in ländlichen Regionen auf 50.000 geschätzt, in ganz Andalusien auf rund 300.000.

Die Blockierung des LISTA erfolgte, als bereits Workshops und Konferenzen stattfanden, um die entsprechenden Berufsgruppen über den Inhalt aufzuklären. Die andalusische Landesregierung hatte erst letzte Woche ein Erklärungsvideo herausgegeben, das die Architektenkammer in Málaga an ihre Mitglieder verteilt hat. Francisco Oblaré, Mitglied der Provinzverwaltung von Málaga, sagte, dass sich 36 Gemeinden aufgrund dieser Situation in einer schwierigen Lage befinden, da sie nicht von den schnelleren Prozessen profitieren können, wie es nach dem neuen Gesetz der Fall gewesen wäre. “Das LISTA würde helfen, kleine Dörfer wiederzubeleben und die Landflucht zu bekämpfen”, sagte er.

Quellen: El Mundo, SUR in English

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